Hartz 4 Darlehen : Wann ist der zinsfreie Kredit beim Jobcenter möglich?

By | 21. April 2017

Jobcenter

Der Bezug von Hartz 4 und anderer Sozialleistungen erlaubt es Menschen häufig nicht, Geld für die Anschaffung notwendiger Geräte oder Haushaltsgegenstände beiseite zu legen. Auch bei der Anhäufung von Schulden, etwa den Stromanbieter gegenüber, sehen sich die Hartz 4 Beziehenden schnell in einer finanziellen Sackgasse. Für diese und andere Bereiche, in denen Geld dringend benötigt wird, aber ein Kredit bei einer regulären Bank ausgeschlossen ist, bietet das Jobcenter ein Hartz 4 Darlehen an. Wir verraten, wie das Hartz 4 Darlehen funktioniert, wer es erhalten kann und an welche Konditionen es gebunden ist.

1. Rahmenbedingungen eines Hartz 4 Darlehens

Das Hartz 4 Darlehen ist für Sozialhilfeempfänger gedacht, die in einer Notsituation nachweisen können, dass ihr üblicher Bedarf finanziell überstiegen wird und sie einen konkreten Betrag entleihen müssen. Dadurch ist das Darlehen selbst anders aufgebaut und gebunden, als gängige Darlehen.

Was ist ein Hartz 4 Darlehen?

Darlehen sind zweckgebundene Kredite, die meist über einen kürzeren Zeitraum aufgenommen und zu günstigeren Konditionen als ein umfassender Bankkredit zurückgezahlt werden. Das durch das Jobcenter angebotene Darlehen folgt einer eigenen Regelung. Es ist zinsfrei, erhöht sich also nicht über den Rückzahlungszeitraum. Dafür wird es kontinuierlich vom jeweils aktuellen Regelsatz zurückgezahlt. Es dient der Anschaffung lebenswichtiger Elektronik und Geräte, der Rückzahlung von Schulden in kleinerem Rahmen oder anderen Zwecken, die der Beziehende nicht alleine tragen kann.

Hartz 4 und Kredite

Das Hartz 4 Darlehen wurde eingeführt, da Hartz 4 Beziehende in der Regel keinen Kredit oder Kreditrahmen von ihrer Bank gewährt bekommen. Da sie mit einem Sozialleistungs-Einkommen von aktuell 409 Euro pro Monat und erwachsener Person (Stand 2017) als nicht zahlungskräftig gelten, gehen Banken das Risiko eines Zahlungsausfalls nahezu nie ein. Kleinere Kreditanbieter bieten oftmals bis zu einem gewissen Rahmen Möglichkeiten für ein Darlehen, die dann jedoch mit sehr hohen Zinsen belegt sind. Wird dringend eine neue Waschmaschine oder ein Herd benötigt, hat der Hartz 4 Beziehende demnach keine Möglichkeit, eine größere Summe zu generieren und verfügt meist über keine finanziellen Reserven, da diese aufzubrauchen sind, bevor der Bezug der Sozialleistung beginnt.

Konditionen und Verwendungszweck

Gemäß § 24 Abs. 1 SGB II wird ein Hartz 4 Darlehen nur dann gewährt, wenn ein “besonderer, unabweisbarer Bedarf” vorliegt. Konkret bedeutet das für den Beantragenden, dass der Verwendungszweck der Darlehenssumme genau umrissen und begründet werden muss. Das Darlehen kann verweigert, oder als Sachleistung ausgezahlt werden. Gerade bei Menschen, die dem Jobcenter als unzuverlässig auffallen, wird häufig eher eine Sachleistung gestellt, als ein tatsächliches Darlehen gewährt. Welche Haushaltsgegenstände als lebensnotwendig gelten, ob etwa ein Schlafsofa statt eines Bettes gewährt wird und andere Detailfragen, muss der Beantragende im Einzelfall mit seinem Sachbearbeiter besprechen. Das Jobcenter hat hier einen gewissen individuellen Spielraum.

Das Darlehen wird direkt vom Regelsatz zurückgezahlt und das ohne Zahlungspause, aber zinsfrei. Das bedeutet, dass ein Betrag von der monatlich ausgezahlten Hartz 4 Summe eingezogen wird, bis zu 10% außer der Beziehende erlebt bereits Sanktionen, welche die Monatssumme drastisch reduzieren. Da die Darlehenssumme meist niedrig ist, bis zu 500 Euro sind üblich, kann der Betrag über 1 bis 2 Jahre meist vollständig getilgt werden.

2. Beantragung des Hartz 4 Darlehens

Tritt der Fall einer notwendigen Anschaffung oder Rückzahlung ein und es bietet sich keine andere Möglichkeit, kann ein Hartz 4 Darlehen beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Das gilt es dabei zu beachten.

Prüfung einer Notwendigkeit

Vor der Beantragung des Darlehens sollten Hartz 4 Beziehende den eigenen Bedarf ausgiebig prüfen. Da das Darlehen durch das geringe Monatseinkommen eine deutliche finanzielle Belastung darstellt und auf längere Zeit bindet, sollte geprüft werden:

  • Wie existentiell notwendig ist die Anschaffung?
  • Kann der Gegenstand gebraucht für wenig Geld selbst angeschafft werden?
  • Bietet ein Händler eine Ratenzahlung zu niedrigeren Beträgen als den Darlehensraten auch für Hartz 4 Beziehende an?
  • Lassen es die finanziellen Modalitäten zu, eine regelmäßige Rate zu zahlen?
  • Handelt es sich um eine Erstausstattung oder andere Sachleistungen, die auch rückzahlungsfrei gewährt werden können?
  • Können Familie und Freunde evtl. zu günstigeren Konditionen aushelfen?

Antrag und Dokumentation

Das Darlehen wird bei der ARGE, auch Jobcenter genannt, beantragt. Idealerweise vereinbart der Antragstellende dazu einen kurzen Gesprächstermin bei seinem regulären Sachbearbeiter. Dieser kann Auskunft geben, wie der Antrag und die Verwendung zu dokumentieren sind. Die Anforderungen unterscheiden sich je nach Jobcenter. Für Härtefälle und finanzielle Notsituationen kann manchmal ein Teilbetrag im Voraus ausgezahlt werden, nachdem in einem persönlichen Gespräch die Situation geschildert wurde. Oft kann sich auf eine Sachleistung geeinigt werden, wenn zB. ein neues Bett für ein Kind in der Bedarfsgemeinschaft angeschafft werden muss. Die Darlehensvereinbarung wird von den Parteien unterzeichnet, bevor die Leistung erbracht wird und die Ratenzahlung beginnt. Raten sind monatlich zu zahlen und werden über das Inkassobüro der ARGE verwaltet. Das Darlehen wirkt sich im Gegensatz zu Bankkrediten nicht auf den Schufa-Score aus, solange die Tilgung regelmäßig stattfindet.

Der Sachbearbeiter hat im Verdachtsfall eines Darlehensmissbrauchs das Recht, den Beziehenden zum Nachweis aufzufordern, dass der Gegenstand angeschafft wurde. Ebenso kann das Jobcenter verlangen, dass der beantragte Betrag gesenkt und eine günstigere Variante des benötigten Gegenstandes erworben wird. So kann etwa ein Herd zum Neupreis von 800 Euro die übliche Darlehenssumme so weit übersteigen, dass das Jobcenter maximal 400 Euro gewährt. Der Antragsteller muss dann für sich eine günstigere Alternative finden.

3. Das Hartz 4 Darlehen als Alternative

Durch die Einführung der Möglichkeit eines Hartz 4 Darlehens hat das Jobcenter ein finanzielles Werkzeug geschaffen, welches Beziehenden in Notsituationen eine Last abnehmen kann. Dennoch sollte das Darlehen mit Bedacht genutzt werden. Das Jobcenter prüft immer wieder sehr genau, ob die Summe wie angedacht verwendet wurde, die Sachleistung nicht weiterveräußert und die abgezahlten Schulden nicht wieder angehäuft wurden. Ein Missbrauch der Darlehensoption kann Sanktionen oder eine “Sperre”, also den Ausschluss aus dem Bezug, mit sich führen. Nur wer sich an die Ratenzahlung binden kann und den zu finanzierenden Gegenstand wirklich benötigt, sollte also die Möglichkeit eines Hartz 4 Darlehens in Betracht ziehen.

Bildquelle: https://pixabay.com/de/arbeitsamt-arge-jobcenter-n%C3%BCrnberg-2157225/

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